Programm „Wachsame Schule“: Feierliche Schildübergabe im sächsischen Dohna
26. November 2018Zu Gast beim Safer Internet Day Dresden 2019
14. Februar 2019Programm „Wachsame Schule“: Feierliche Schildübergabe im sächsischen Dohna
26. November 2018Zu Gast beim Safer Internet Day Dresden 2019
14. Februar 2019Umfrage zur Einführung eines Anti-Mobbing-Tages unter den Regierungen und Regierungsfraktionen der Bundesländer
Berlin, den 30.11.2018 (zuletzt aktualisiert am 22.01.2019) – Am 2. Dezember findet in Schleswig-Holstein unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Daniel Günther zum neunten Mal der Anti-Mobbing-Tag statt. Zum diesem Aktionstag rufen u.a. das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren Schleswig-Holstein und die Jugendschutzbeauftragten verschiedener Kreise und Städte auf.
Die Werner Bonhoff Stiftung hat dies zum Anlass genommen, die Länderregierungen und Regierungsfraktionen zu befragen, ob die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages aktuell auch innerhalb der Regierungen oder Fraktionen im Gespräch ist, bzw. ob sie eine solche Einführung grundsätzlich befürworten würden.
Zur Umfrage
Insgesamt hat die Stiftung 15 Länderregierungen und 34 Regierungsfraktionen in den Ländern zur Umfrage per E-Mail eingeladen. Die Regierung von Schleswig-Holstein und die dortigen Regierungsfraktionen zu befragen, erübrigte sich. Der Umfragezeitraum betrug 2 Wochen vom 9. bis zum 23. November 2018. Die Umfrage beinhaltete 2 Fragen. Wir haben dabei auf den Anti-Mobbing-Tag in Schleswig-Holstein verwiesen, aber nicht vorgegeben, wie ein solcher Tag ausgestaltet sein könnte.
- Gibt es aktuell Initiativen oder Überlegungen bei Ihnen, durch die offizielle Einführung eines solchen Tages auch in Ihrem Bundesland dem Thema Mobbing an Schulen mehr Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu geben?
- Sollte dies bei Ihnen bisher kein Thema gewesen sein: Würden Sie eine Einführung eines Anti-Mobbing-Tages grundsätzlich befürworten?
Ergebnisse
Die Resonanz auf unsere Umfrage war sehr gut. Es haben 11 von 15 Länderregierungen, bzw. verantwortliche Ministerien und 32 von 34 Regierungsfraktionen die Fragen beantwortet, angekündigte Antworten von 2 Länderregierungen und zwei Fraktionen stehen noch aus. Nicht reagiert haben lediglich die Länderregierungen von Niedersachsen und Thüringen.
Als Antwortmöglichkeiten hatten wir „Ja“ und „Nein“ vorgegeben, mit der optionalen Möglichkeit einer zusätzlichen Freitextantwort. Gerade bei der zweiten Frage (Befürwortung der Einführung eines Anti-Mobbing-Tages) wurde fast nur mit Freitext beantwortet oder kommentiert. Bzgl. der Auswertung der Antworten zur zweiten Frage haben wir 5 Signalklassen gebildet: „positiv“, „eher positiv“, „eher ablehnend“, „ablehnend“, „neutral“. Bei der ersten Frage wurde teilweise auch nur im Freitext geantwortet. Für die Auswertung sind wir davon ausgegangen, dass jede aktuelle Diskussion erwähnt worden wäre, deshalb haben wir Nichterwähnungen als „Nein“ gewertet.
Die Anfragen an die Länderregierungen wurden teilweise von den Staatskanzleien beantwortet, größtenteils aber nach Weiterleitung von den zuständigen Ministerien.
Ergebnisse zur ersten Frage:
Die Diskussionslage in den Ländern ist eindeutig. Bei 11 von 11 Landesregierungen / Ministerien und 30 von 32 antwortenden Regierungsfraktionen ist die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages kein aktuelles Thema. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion Hessen, die sich aktuell noch in Koalitionsverhandlungen befindet, dies haben wir als „Nein“ gewertet.
Lediglich bei 2 Fraktionen gibt es dazu eine Diskussion. Ganz konkret wird es nur bei der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt. In der Fraktion gibt es eine aktuelle „Antragsinitiative, in dem die Einführung eines landesweiten „Anti-Mobbing-Tags“ unter Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten“ ebenso wie ein entsprechendes Budget für die Schulen Projekte, Wettbewerbe und Aktionen gefordert wird.
In der Fraktion der Linken hat man unsere Anfrage als Anlass genommen, die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages zumindest mit in die Diskussion aufzunehmen. „Betreffend einer Initiative für einen Tag gegen Mobbing bzw. den Anschluss an einen solchen bundesweiten Tag ist für uns daher die Kommunikation mit dem zuständigen Ministerium und unseren VertreterInnen in der Landesregierung nicht zu umgehen. Diese läuft nach Ihrer Anregung.“
Ergebnisse zur zweiten Frage:
Die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages scheint derzeit nur ein „Außenseiterthema“ zu sein, auch die konkrete Nachfrage nach einer grundsätzlichen Befürwortung eines Anti-Mobbing-Tages wird nur vereinzelt mit „Ja“ beantwortet. Es gibt nur wenig eindeutig positive Signale aus den Regierungsfraktionen, lediglich 6 Fraktionen von 34 Fraktionen stehen einem Anti-Mobbing Tag wohwollend gegenüber. Weitere 12 Fraktionen sind „eher positiv“ eingestellt, teilweise sind die positiven Signale aber sehr schwach. Aktivität für einen Anti-Mobbing-Tag gibt es, wie oben dargelegt, nur bei der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.
5 Fraktionen reagieren „eher ablehnend“, weitere 5 „ablehnend“, „neutral“ zeigen sich zwei Fraktionen. Die ablehnendste Reaktion aus einem Bundesland kommt aus Bayern, die CSU-Fraktion zeigt sich „eher ablehnend“, die Freien Wähler „ablehnend“. In Baden-Württemberg stehen beide Regierungsfraktionen einem Anti-Mobbing-Tag „ablehnend“ gegenüber.
Von den 11 Länderregierungen / Ministerien, die geantwortet haben, senden nur zwei eindeutig positive Signale: die Staatskanzlei von Sachsen und die Senatskanzlei von Berlin. Allerdings sieht man in Sachsen die mögliche Einführung eines solchen Tages nicht vor dem Schuljahr 2020/21. In der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt wiederum kann man sich einen Anti-Mobbing-Tag grundsätzlich vorstellen.
„Ablehnend“, bzw. „eher ablehnend“ reagieren Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus nennt den Grund , dass „Präventionsarbeit nicht auf einen einzelnen Tag eingegrenzt werden soll“, die Sprecherin der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sieht „derzeit kein Bedürfnis, einen verpflichtenden und flächendeckenden Anti-Mobbing-Tag zu etablieren“. Als „neutral“ haben wir die 5 Antworten gewertet, aus denen wir weder positive noch negative Signale ableiten konnten, bzw. auf die Frage nicht konkret geantwortet wurde.
Als häufigsten Einwand der ablehnenden oder ablehnenden Stimmen aus den Länderregierungen / Ministerien, bzw. Regierunggsfraktionen ist die Auffassung zu verzeichnen, dass ein Anti-Mobbing-Tag in Konkurrenz zu kontinuierlichen Aktivitäten stehe: „Präventionsarbeit soll nicht auf einen einzelnen Tag eingegrenzt werden“, „Aufklärung über Mobbing […] sollte nicht allein auf einen einzelnen Tag im Jahr festgelegt werden“, „Ein einzelner Anti-Mobbing-Tag an den Berliner Schulen wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.“ Die CSU-Fraktion sieht zudem die „Gefahr eines „Verordnens von oben““, die Niedersächsische CDU-Fraktion wendet außerdem ein, dass„die Einführung eines Aktionstages möglicherweise zu einer kurzfristig erhöhten Medienresonanz führt, aber nichts am grundlegenden Problem ändert.“ Die Regierung aus Rheinland-Pfalz nennt einen Anti-Mobbing-Tag eine „grundsätzlich gute Idee“, sieht aber „derzeit nicht das Bedürfnis“, in unseren Augen auch eine „eher ablehnende“ Haltung.
Fazit und Kommentar
Die eindeutig positiven Signale zu einem Anti-Mobbing-Tag sind in der Minderheit, lediglich 6 Fraktionen und eine Länderregierung stehen ihm positiv gegenüber, lediglich die Fraktionen der Grünen in Sachsen-Anhalt debattiert derzeit über einen Antrag zu einem Anti-Mobbing-Tag.
Auch wenn es noch viele weitere „eher positive“ Stimmen auf unsere Umfrage gibt, zeigt die fast durchweg fehlende Diskussion in den Fraktionen, dass ein Anti-Mobbing-Tag in den meisten Ländern in näherer Zukunft wohl keine Rolle spielen wird. Es fehlen Akteure, die die Debatte über einen solchen Tag aktiv voranbringen.
Till Bartelt, Vorstand der Werner Bonhoff Stiftung, würde es begrüßen, wenn die Politik ihre Sichtweise zu einem Anti-Mobbing-Tag erweitert:
„Ein Anti-Mobbing-Tag könnte ein wichtiges Signal an alle Schulen senden, die sich nicht gut unterstützt fühlen. Schulen brauchen Rückhalt und Motivation, ihr eigenes Verhalten zu überprüfen und zu verbessern. Ein Anti-Mobbing-Tag sollte nicht allein als bunter Aktionstag gesehen werden, vor allem nicht als Konkurrenz zu anderen Aktivitäten, sondern als Tag der Anerkennung und Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer, die das ganze Jahr über an den Schulen Mobbing wirksam entgegentreten und bei Angriffen schnell und effektiv eingreifen.“
Detailergebnisse Fraktionen:
Bundesland | Fraktion | Signal |
Baden-Württemberg | ||
Grüne | Ablehnend | |
CDU | Ablehnend | |
Bayern | ||
CSU | Eher ablehnend | |
Freie Wähler | Ablehnend | |
Berlin | ||
SPD | Positiv | |
Linke | Eher positiv | |
Grüne | Ablehnend | |
Brandenburg | ||
SPD | Eher positiv | |
Linke | Eher positiv | |
Bremen | ||
SPD | Eher positiv | |
Grüne | Eher ablehnend | |
Hamburg | ||
SPD | Eher ablehnend | |
Grüne | Positiv | |
Hessen | ||
CDU | Enthalten | |
Grüne | Neutral | |
Mecklenburg-Vorpommern | ||
SPD | Neutral | |
CDU | Neutral | |
Niedersachsen | ||
SPD | Positiv | |
CDU | Eher ablehnend | |
Nordrhein-Westfalen | ||
CDU | Eher positiv | |
FDP | Eher positiv | |
Rheinland-Pfalz | ||
SPD | Ablehnend | |
Grüne | Eher positiv | |
FDP | Ausstehend | |
Saarland | ||
CDU | Eher positiv | |
SPD | Eher ablehnend | |
Sachsen | ||
CDU | Eher positiv | |
SPD | Eher positiv | |
Sachsen-Anhalt | ||
CDU | Eher positiv | |
SPD | Ausstehend | |
Grüne | Positiv | |
Schleswig-Holstein | ||
CDU | Nicht befragt | |
Grüne | Nicht befragt | |
FDP | Nicht befragt | |
Thüringen | ||
Linke | Positiv | |
SPD | Positiv | |
Grüne | Eher positiv |
Detailergebnisse Länderregierungen / Ministerien
Bundesland | Koalition | Signal |
Baden-Württemberg | Grüne, CDU | Neutral |
Bayern | CSU, Freie Wähler | Ablehnend |
Berlin | SPD, Linke, Grüne | Positiv |
Brandenburg | SPD, Linke | Neutral |
Bremen | SPD, Grüne | Ausstehend |
Hamburg | SPD, Grüne | Ausstehend |
Hessen | CDU, Grüne | Neutral |
Mecklenburg-Vorpommern | SPD, CDU | Neutral |
Niedersachsen | SPD, CDU | Keine Reaktion |
Nordrhein-Westfalen | CDU, FDP | Neutral |
Rheinland-Pfalz | SPD, Grüne, FDP | Eher ablehnend |
Saarland | CDU, SPD | Neutral |
Sachsen | CDU, SPD | Positiv |
Sachsen-Anhalt | CDU, SPD, Grüne | Eher positiv |
Schleswig-Holstein | CDU, Grüne, FDP | Nicht befragt |
Thüringen | Linke, SPD, Grüne | Keine Reaktion |
Antworten im Volltext
Baden-Württemberg
Staatsministerium – Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher, im Namen des Kultusministeriums Baden-Württemberg:
„In Baden-Württemberg gibt es keinen landesweiten Anti-Mobbingtag. Dafür wurden in Baden-Württemberg nach dem Amoklauf in Winnenden/Wendlingen nachhaltige und flächendeckende Präventionsstrukturen mit unterschiedlichen Unterstützungssysteme aufgebaut und verankert, die in Deutschland einmalig sind. Es werden zum Thema Mobbing und Cybermobbing zahlreiche Veranstaltungen, Fortbildungen und Maßnahmen angeboten. Um hier keine Doppelstruktur aufzubauen oder zu bewerben müsste das Angebot der Werner Bonhoff Stiftung genauer geprüft werden.
In Baden-Württemberg ist der zugrundeliegende und prägende Gedanke zu Mobbing eng an die Empfehlung des Expertenkreises Amok angelehnt, der in seinem Abschlussbericht (2010) darstellt: „Positives Schulklima bedeutet mehr als das Nichtvorhandensein von Mobbing, es bedeutet gemeinsame Werte, gemeinsames Gestalten, gemeinsames Lernen und Leben in der Schule – miteinander und füreinander. Dies muss die Zielsetzung der gesamten Schule sowie der Elternschaft sein. Mit isolierten Projekten in einigen Klassen von einigen Lehrkräften kann es nicht erreicht werden. Auf Klassen- wie auch auf Schulebene ist ein Konsens erforderlich.“
Vor dem Hintergrund dieses Ansatzes ist zu verstehen, dass es in Baden-Württemberg keinen eigenen Anti-Mobbingtag gab, sondern versucht wird, das Phänomen Mobbing mit Blick auf die Stärkung der Lebenskompetenzen, Entwicklung von individuellen und sozialen Stärken, Förderung von sozialen Kompetenzen, Augenmerk auf ein positives Sozial- und Schulklima etc. begegnet wird.“
CDU-Fraktion – Marcel Busch, Referent Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Social Media: (nachgereicht am 3.12.2018)
Nein. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Relevanz des Themas in den Schulen, spricht sich aktuell jedoch nicht für die Einführung eines Anti-Mobbing-Tags aus. Respektvoller Umgang miteinander, wertschätzendes Kommunizieren und Handeln sowie lösungsorientiertes Bewältigen von Konflikten sind mit Schülern kontinuierlich einzuüben. Die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive „Prävention und Gesundheitsförderung“ zielt auf die Förderung von Lebenskompetenzen sowie die Stärkung von persönlichen Schutzfaktoren ab und wird u.a. durch die Begriffe Mobbing und Gewalt konkretisiert. Die Schule vor Ort soll bedarfsgerecht entscheiden, welche Aktionen und Projekte im sozialen Schulcurriculum verankert werden. Es gibt bspw. das Präventions-Programm „Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein!“.
Grüne-Fraktion: Sandra Boser, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: (nachgereicht am 4.12.2018)
Das Thema Mobbing ist absolut virulent und bedarf der Aufmerksamkeit. Daher haben wir bereits 2016 mit dem neuen Bildungsplan die Leitperspektive Gesundheit und Prävention eingeführt, die auch das Thema Mobbing aufnimmt. Im Zusammenhang mit den Leitperspektiven wurden die Projekttage an den Schulen erhöht, in dessen Rahmen Veranstaltungen dazu durchgeführt werden können. Aus unserer Sicht ist es wichtig, das Thema dauerhaft im Blick zu halten. Eher als einen Tag gegen Mobbing brauchen die Schulen Werkzeuge, auf die sie zurückgreifen können, damit sie zielgerichtet und einzelfallbezogen handeln können.
Die Herausforderungen an den Schulen sind sehr vielfältig und komplex. Immer mehr Themen werden von den Schulen aufgegriffen und behandelt, wie z. B. Bildung für nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Umgang mit digitalen Medien. Es würde am Ende zu einer Überlastung der Schulgemeinschaften führen, wenn es für jedes Thema einen eigenen Tag gäbe. Daher halten wir es für richtig, den Schulen den Freiraum zu lassen, damit sie individuell Schwerpunkte setzen und somit auch aktuelle Themen der Schulgemeinschaft aufgreifen können.
Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus – Dr. Julia Kuntz, Sprecherin:
„Nein, im Bayerischen Kultusministerium besteht derzeit nicht die Absicht, einen Anti-Mobbing-Tag einzuführen, da die Präventionsarbeit nicht auf einen einzelnen Tag eingegrenzt werden soll und das Thema an Schulen durchgehend präsent sein soll.
Bayern verfügt bereits über ein umfassendes Präventionskonzept gegen Mobbing, das fest in der schulischen Erziehung und Bildung verankert ist und seit Jahren über landesweite organisatorische Maßnahmen flächenwirksam umgesetzt wird. Dabei ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Leitprinzip. Gerade auch vor dem Hintergrund der zahlreichen bereits bestehenden zentralen Aktions-, Projekt- und Gedenktage an Schulen ist es sinnvoller, weiterhin in erster Linie auf eine ereignisunabhängige, kontinuierliche und nachhaltige Beschäftigung an den Schulen mit dem Thema Mobbing zu setzen.
Das Präventionskonzept des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ist breit gefächert und basiert vor dem Hintergrund des in der Bayerischen Verfassung verankerten ganzheitlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags auf einer fundierten Werteerziehung. Dem Erwerb von Wissen und Können steht als gleichrangiges Ziel die Vermittlung von Werten gegenüber wie Toleranz, Achtung und Achtsamkeit, Rücksichtnahme und Empathie in einem von Wertschätzung getragenen Miteinander der Klassen- und Schulgemeinschaft.
Der allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag wird nicht nur im täglichen vertrauensvollen Dialog zwischen Lehrern und Schülern verwirklicht, sondern über den reinen Fachunterricht hinaus durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräfte, die die Lehrkräfte bei der Prävention sowie bei Mobbing-Vorfällen unterstützen und an die sich ebenso die Schülerinnen und Schüler vertrauensvoll wenden können. Mit dem Schuljahr 2018/2019 wurden an Bayerns Schulen erstmals 60 Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen geschaffen. Die neuen Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen unterstützen in multiprofessionellen Teams bei der Präventionsarbeit, Persönlichkeitsentwicklung und Wertebildung. Sie entwickeln beispielsweise Projekttage zur Prävention von Gewalt und Mobbing für Schülerinnen und Schüler, sind Ansprechpartner für Eltern und bieten für Lehrerinnen und Lehrer schulinterne Lehrerfortbildungen an.
Die Mobbingprävention setzt in erster Linie auf eine Stärkung der Selbstwahrnehmung und Selbstbehauptung der Kinder und Jugendlichen. Dementsprechend stehen landesweit zahlreiche Präventionsprogramme (z.B. PIT – Prävention im Team, Lions Quest – Erwachsen Werden, Faustlos) zur Verfügung. Ziel dieser Programme ist es, die Lehrerinnen und Lehrer dabei zu unterstützen, das Selbstbewusstsein und das Selbstwertgefühl der Kinder zu stärken, ihnen soziale Kompetenzen zu vermitteln und die Klassengemeinschaft zu stärken – Voraussetzungen für erfolgreiche Mobbingprävention.
Gemäß dem Prinzip der eigenverantwortlichen Schule entscheiden die Schulen vor Ort selbst, welches der vielfältigen Präventionsprogramme sie umsetzen möchten und für welche Form der Präventionsstrategie sie sich entscheiden. Neben den bayernweiten Programmen gibt es auch solche, die regional oder an einzelnen Schulstandorten angesiedelt sind, wobei hier die Schulen selbst ein eigenes Präventionskonzept entwickeln und individuelle, schulspezifische Projekte erarbeiten und umsetzen.“
CSU-Fraktion – Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, bildungspolitischer Sprecher :
zu Frage 1: „Aktuell gibt es in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag keine diesbezüglichen Überlegungen.“
zu Frage 2: „Die CSU-Fraktion stellt sich– nach Landtagswahl, Konstituierung der Fraktionen und des Bayerischen Landtags, Wahl des Ministerpräsidenten und Kabinettsbildung – derzeit neu auf. Die inhaltliche Arbeit wird daher erst Anfang Dezember 2018 beginnen können.
Mobbing war aber bereits in der Vergangenheit ein wichtiges Thema unserer Arbeit, gerade im Schulbereich. Wir haben dabei immer Wert darauf gelegt, die Thematik gemeinsam mit den Schulen und vor allem mit den Schülerinnen und Schülern anzugehen. Daher haben wir bislang keinen eigenen Aktionstag hierzu eingeführt, der aus unserer Sicht die Gefahr eines „Verordnens von oben“ birgt. Wir haben aber z.B. entsprechende Initiativen aus der Schülerschaft (z.B. bereits ab 2010/11 die vielfältige Initiative „Mobben stoppen“ des Landesschülerrats) nachdrücklich bestärkt und gefördert. Drüber hinaus stehen den Schulen – um nur einige Möglichkeiten zu nennen – generell die Staatlichen Schulberatungsstellen, aber auch eigene Multiplikatoren im Rahmen des Programms „Schule als Lebensraum – ohne Mobbing!“, ein „Anti-Mobbing-Koffer“ zur Umsetzung einer Anti-Mobbing-Woche sowie die Broschüre „Mit Mut gegen Mobbing“ als Praxisleitfaden zum Umgang mit Mobbing für Prävention und Intervention zur Verfügung.
Schließlich gibt es an Bayerns Schulen bereits seit 2008 eine umfassende Werteinitiative, die seither in vielfacher Weise weiterentwickelt wurde. Dies gilt besonders für das Thema Mobbing; so wurde in letzter Zeit ein besonderer Schwerpunkt auf Cyber Mobbing in sozialen Netzwerken gelegt. Nicht zuletzt im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern, der Anfang November 2018 unterzeichnet wurde, nimmt das Thema Werteerziehung an Schulen einen breiten Raum ein.
Auf diesen wesentlichen Säulen wird unsere künftige Arbeit in diesem zentralen Bereich aufbauen.“
Freie Wähler – Fraktion – Veronika Seitz, Pressereferentin:
„Nein, in der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Initiativen, einen Anti-Mobbing-Tag an bayerischen Schulen einzuführen. Wir sind der Überzeugung, dass Aufklärung über Mobbing bereits einen festen Platz an unseren Schulen hat – und nicht allein auf einen einzelnen Tag im Jahr festgelegt werden sollte. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens. Dort werden auch Werte wie Toleranz, Empathie und Rücksichtnahme vermittelt – und das an jedem Tag eines Schuljahres.“
Berlin
Senatskanzlei, Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei: (nachgereicht am 12.12.2018)
„Die fachliche zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie steht der Einführung eines solchen Tages aufgeschlossen gegenüber, da er schon bestehende Maßnahmen zur Prävention und Intervention von Mobbing unterstützen könnte. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit direkt mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Verbindung zu setzen.“
SPD-Fraktion – Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin:
„2004 gab es einen derartigen Anti-Mobbing-Tag, seitdem nicht mehr. Wir als SPD-Fraktion stehen der Wiedereinführung eines Anti-Mobbing-Tages positiv gegenüber. Auch die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, und Familie hat sich in der Antwort auf eine Petition (https://de.slideshare.net/mobbingweb/anti-mobbingtag-auch-in-berlin) positiv geäußert und erklärt, dass die Wiedereinführung eine Unterstützung ihrer vielfältigen Maßnahmen im Kampf gegen Mobbing darstellen würde. Bereits 2016 wurde auf Antrag des SPD und CDU das „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“ (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2971.pdf) beschlossen. Dessen Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler für Mobbing zu sensibilisieren und sie in die Lage zu versetzen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Dazu gehören Angebote zu Gewaltfreier Kommunikation, Sozialen Lernen, Classroom- und Konfliktmanagement, eine gemeinsam erarbeitete Hausordnung und sogenannte Pausenbuddys, die bei Konflikten zwischen ihren Mitschülerinnen und Mitschülern vermitteln. Auch der Klassenrat und ein Anti-Mobbing-Koffer tragen zur Prävention bei.
Zudem gibt es an jeder Schule ein „Koordinierungsrunde Konfliktbearbeitung“ und Krisenteams für Gewaltfälle. Ein Gewaltpräventions- und Konfliktmanagementkonzept legt u.a. das Vorgehen bei Mobbing fest. Besonders gravierende Fälle müssen an die Schulbehörde gemeldet werden, die dann unterstützende Maßnahmen einleitet, in etwa durch das zuständige „Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum“ (SIBUZ).
Auch Lehrkräfte werden auf vielfältige Weise durch Beratung, Fortbildung, Vernetzung und Bereitstellung von Materialien wie einer Antimobbingsfiebel für den Umgang mit Mobbing sensibilisiert. Dieses Angebot wird immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst. So hat Berlin 2017 z.B. einen Fachtag und ein Acceptance-Commitment-Training speziell zum Thema Antisemitismus durchgeführt. Zudem fand ganz aktuell anlässlich der Vorstellung des bundesweit einmaligen „Orientierungs- und Handlungsrahmens Gewaltprävention“ (https://www.berlin.de/sen/bildung/unterstuetzung/praevention-in-der-schule/gewaltpraevention/ohr-gewaltpraevention.pdf ) ein Fachtag zur Gewaltprävention statt. Bei diesem wurden in Workshops erfolgreiche Methoden der gewaltpräventiven Arbeit an Schulen vorgestellt wurden. Dabei wurde wieder deutlich, dass Prävention besonders gut funktioniert, wenn sie alle an Schule Beteiligte – Schulleitung, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Eltern – einbezieht.“
Die Linke – Fraktion – Stefanie Graf, Pressesprecherin:
zu Frage 1: „Nein, aktuell gibt es dazu keine Initiativen der Linksfraktion Berlin.
Unter den Fachpolitiker*innen der Fraktion in den Bereichen Bildung und Jugend ist das Thema schon mehrfach diskutiert worden, ebenso im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Bedeutung der Auseinandersetzung mit dem Thema Mobbing und dessen Prävention sind unbestritten. In den bisherigen Diskussionen wurde auf die zahlreich bestehenden Projekte zur Prävention und Intervention bei Mobbing-Fällen in Berlin verwiesen. Diese sollten ausgeweitet und verstetigt werden. Ob dafür die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages hilfreich ist, oder es den Schulen überlassen bleiben sollte, wie sie im Rahmen ihrer Zeit- und Projektplanung Anti-Mobbing-Arbeit gestalten, bleibt offen. Eine Mehrheit für die Einführung eines festen Anti-Mobbing-Tages hat sich bei bisherigen Diskussionen allerdings nicht abgezeichnet, auch nicht bei den Berliner Schulen und bei ihren Gremien und Vertretungen.“
zu Frage 2: „Die Linksfraktion Berlin ist für dieses Thema grundsätzlich offen. Wenn es von Seiten der Berliner Schulen begründete und nachhaltige Wünsche oder Forderungen für einen Anti-Mobbing-Tag gibt, sollte dem entsprochen werden.“
Grüne-Fraktion – Marianne Burkert-Eulitz, MdA, Sprecherin für Familie und Bildung
Ein einzelner Anti-Mobbing-Tag an den Berliner Schulen wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Um dieses Thema zu bearbeiten, haben wir als Fraktion, aber auch die gesamte Koalition, eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Schulen bei der Bearbeitung des Themas intensiv zu unterstützen. Erst wenn sich Schulen im Schulalltag mit Themen wie Mobbing, Diskriminierung aber auch Gewalt an Schulen durchgängig auseinandersetzen und eine Schulkultur des Hinschauens und Handelns entwickeln, wird das Thema adäquat an den Schulen bearbeitet werden können.
Die Heterogenität der Berliner Schulen verlangt nach passgenauen Unterstützungsangeboten und Hilfen. Hierfür haben wir im Rahmen der letzen Haushaltsberatung Mittel für weitere Maßnahmen bereit gestellt und entsprechende Unterstützungsangebote ausgebaut. Die Entscheidung, welches Angebot der jeweiligen Situation vor Ort am gerechtesten wird , liegt aber in der Entscheidungshoheit von Schule und Schulaufsicht.
Wir planen auch weiterhin Maßnahmen, insbesondere auf konzeptioneller Ebene, um Schulen im Umgang mit Mobbing, Gewalt und Diskriminierung noch mehr als bisher zu stärken, mit dem Ziel eine Kultur der Achtsamkeit und gegenseitigen Akzeptanz an unseren Schulen zu etablieren.
Brandenburg
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg – Ramona Krautz, Fachreferentin:
zu Frage 1: „Bisher gibt es im Land Brandenburg keine Überlegungen, einen (festen) Anti-Mobbing-Tag an Schulen einzuführen. Durch die Verortung des übergreifenden Themas „Gewaltprävention“ im neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 – 10 für die Länder Berlin und Brandenburg sind die Schulen gehalten, dieses Thema in ihrem Curriculum zu verankern. Die Durchführung von Präventionsprogrammen, auch zum Thema Mobbing, wird an Brandenburger Schulen aktiv wahrgenommen.“
zu Frage 2: „Neben den vielseitigen Präventionsprogrammen an den Schulen, wird seit sechs Jahren einmal im Jahr der Brandenburger Schülermediationstag veranstaltet. Beim Schülermediationstag handelt es sich um ein Vernetzungsprojekt, welches Gewalt an Schulen verringern, Jugenddelinquenz mindern und verbale Kommunikation zwischen den Schülerinnen und Schülern trainieren und fördern möchte. Die Brandenburger Schülermediationstage vernetzen verschiedene lokale Akteure im gewaltpräventiven Bereich (z. B. lokale Repräsentanten wie Bürgermeister und/oder Vertreter aus Politik und Gesellschaft, Initiativen wie „Stolpersteine“ etc.) und tragen zur allgemeinen Demokratisierung von Schulen bei.“
SPD-Fraktion – Mike Bischoff, Vorsitzender der Fraktion:
„Das von Ihnen angesprochene Thema des Mobbings an Schulen wird auch von der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sehr ernst genommen; gleiches gilt, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, für das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. So wurde mit dem Land Berlin eine Anti-Mobbing-Fibel etabliert, die Sie unter der folgenden Internetadresse finden können: https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/themen/gewaltpraevention/mobbing/anti-mobbing-fibel/
Zudem existiert in Brandenburg ein sogenanntes Mobbing-Barometer für Schulen, mit dem Pädagogen und Schulleitungen herausfinden können, wie es an ihrer Schule um Mobbing und Cybermobbing bestellt ist; dieses Barometer ist ebenfalls online abzurufen:
https://mobbing-schluss-damit.de/schule/das-mobbing-barometer-fuer-schulen
Brandenburg nimmt außerdem an der bundesweiten „Aktion Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein!“ teil. Inzwischen waren mehr als 7.500 Schülerinnen und Schüler an rund 120 Schulen an dieser Aktion beteiligt.
Anti-Mobbing ist also in Brandenburg und ach für unsere Fraktion ein ständiges Thema. Angesichts der vielfältigen Aktivitäten ist meines Wissens bisher kein Bedarf gesehen worden, einen speziellen Anti-Mobbing-Tag einzuführen. Allerdings bin ich überzeugt, dass die SPD Fraktion im Landtag für eine entsprechende Debatte grundsätzlich aufgeschlossen wäre.“
Die Linke-Fraktion – Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin:
„Wir nehmen die Idee eine „Anti- Mobbing“ Tages gerne auf und werden dies in unserer Fraktion diskutieren. Das Thema braucht Öffentlichkeit, Diskussion und Aufklärung – auch im Sinne der Opfer.
Unabhängig von einem solchen (symbolischen) Tag, nehmen wir das Thema Mobbing sehr ernst. Wie ich aus eigener Erfahrung als Lehrerin weiß, beschädigt Mobbing Selbstvertrauen, Motivation, Leistungsfähigkeit und sogar die Gesundheit des Opfers. Deshalb gehen wir (auch) in Brandenburg gezielt gegen Mobbing an Schulen vor. Besonders wichtig ist uns dabei die Prävention.
Bei Fällen von Mobbing wollen wir, dass die Opfer professionell beraten werden. Dafür gibt es bereits:
– Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer
– Beratungsstellen in den Schulämtern
– Fachübergreifendes Thema im Rahmenlehrplan
– Initiative „Mobbingfreie-Schule“, besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich des Cyber-Mobbings
– Den sogenannten „Mobbing-Koffer“, der ab der 7. Klasse im Unterricht eingesetzt werden kann, um das Thema im Unterricht oder an Projekttagen adäquat und lebensnah zu behandeln
– Eine sogenannte „Mobbing-Fibel“, die auch gut im Schulunterricht zum Einstieg ins Thema verwendet werden kann.“
Bremen
SPD-Fraktion – Matthias Koch, Pressesprecher:
zu Frage 1: „Als SPD-Fraktion haben wir in den vergangenen Legislaturperioden das Thema „Mobbing“ immer wieder in den Fokus unserer politischen Arbeit genommen und entsprechende Parlamentsinitiativen eingebracht.
Mittlerweile gibt es in Bremen eine Reihe von Informations- und Beratungsangeboten, die sich direkt an Schulen, SchülerInnen und Eltern wenden und die regelmäßig vom interdisziplinären Arbeitskreis „Mobbing“ aktualisiert werden (siehe http://jugendinfo.de/toleranz/admin/attachviewer.php?yp=Thema&dateiorig=17.11__Flyer_Vers_.pdf&dateiverzeichnis=52630&dateiname=2406c79eabf580fe5b0a55297282daae). Außerdem gibt es auf Ebene der Einzelschulen vielfältige Projekte und Aktionen, die sich mit der Thematik beschäftigen.“
zu Frage 2: „Uns ging und geht es weiterhin darum, dass Thema „sichtbar“ zu machen. Wenn die einzelnen Schulen an der zusätzlichen Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages Interesse haben sollten, wäre dies aus unserer Sicht zu begrüßen. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die Schule heute übernehmen muss, würden wir die Entscheidung für einen solchen Anti-Mobbingtag jedoch gern auf der Ebene der jeweiligen Einzelschule belassen.“
Grüne-Fraktion – Matthias Makosch, Pressesprecher:
zu Frage 1: „Nein – statt eines Anti-Mobbing-Tages hält es die Bremer Grünen-Fraktion für zielführender, dass das Thema kontinuierlich und in geeigneter Form an den Schulen behandelt wird. Die Grünen machen sich dafür stark, dass dies an allen Schulen z.B. im Unterricht und bei Projekten zur Nutzung ‚sozialer Medien‘ erfolgt. Einige Bremer Schulen vereinbaren mit ihren SchülerInnen darüber hinaus auch einen schriftlich vereinbarten Verhaltenskodex, der u.a. für das Thema Mobbing sensibilisiert.“
zu Frage 2: „Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen stellt sich einem Anti-Mobbing-Tag nicht grundsätzlich entgegen, hält andere Ansätze aber für wirkungsvoller, um Mobbing unter SchülerInnen entgegenzuwirken. So ist insbesondere wichtig, dass an den Schulen Mobbing mit seinen negativen Folgen im Rahmen einer Befassung mit Medien (Stichwort: Medienmündigkeit) intensiv thematisiert wird.“
Hamburg
SPD-Fraktion – Felix Koopmann, Pressesprecher:
„Die SPD-Bürgerschaftsfraktion misst der Mobbing-Prävention wie auch dem Kinder- und Jugendschutz an Schulen eine große Bedeutung bei. Es gilt, alle in der Schulwelt Aktiven für dieses Thema zu sensibilisieren und bekannte Fälle konsequent aufzuarbeiten. Die Hamburger Schulbehörde hat hierzu umfängliche Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen, die stetig von den Schulen in Anspruch genommen werden. So findet etwa in allen Schulklassen im Rahmen der Klassenratsstunden regelmäßig die Aufarbeitungen innerschulischer Konflikte statt. Zudem organisieren fast alle weiterführenden Schulen Unterrichtssequenzen zum Thema „Mobbing“ im Rahmen der Orientierungsstufe 5/6.
Einen zentralen Anti-Mobbing-Tag an Schulen gibt es in der beschriebenen Form in Hamburg nicht. Wenn ein solcher Tag vielleicht auch eine breitere mediale Aufmerksamkeit mit sich bringen würde, so halten wir es für entscheidender und nachhaltiger, dass die Bewusstseinsstärkung bei Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern für diese Thematik als Daueraufgabe regelhaft in die Schulwelt integriert ist. Mehr noch als Thementage können schuleigene Konzepte und die Behandlung des Themas für eine Bewusstseinsstärkung bei den Schülerinnen und Schülern sorgen. Wichtig ist, dass die Schulen hinreichende Unterstützungs- und Fortbildungsangebote zur Seite gestellt bekommen, wie es in Hamburg geschieht.“
Grüne-Fraktion – Nicole Baumgarten, Referentin für Schule, Berufs- und Weiterbildung, Soziales, Frauen und Gleichstellung:
zu Frage 1: „Nein, bisher hat unsere Fraktion nicht über einen solchen Tag nachgedacht. Das Thema hat in Hamburg bereits einen hohen Stellenwert. Die Beratungsstelle für Gewaltprävention ist sehr gut aufgestellt und regelmäßig an allen Schulen unterwegs, um mit Schülerinnen und Schülern zu dem Thema zu diskutieren und zu arbeitet. Spätestens in der 8. Jahrgangsstufe hat jede Klasse eine Anti-Mobbing-Woche absolviert.“
zu Frage 2: „Grundsätzlich würden wir einen Aktionstag befürworten. Dabei halten wir die ausgewiesenen Anti-Mobbing-Stellen (federführend die Beratungsstelle für Gewaltprävention) der Stadt für die passenden Akteure. Eine Unterstützung von Seiten der Politik wäre dann sicher hilfreich und wünschenswert.“
Hessen
Hessisches Kultusministerium – Philipp Bender, stellvertretender Pressesprecher:
„Das Land Hessen plant aktuell keinen Anti-Mobbing-Tag, nimmt das Thema „Mobbing an Schulen“ aber sehr ernst. Aus diesem Grund werden auch weitere konkrete Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing an hessischen Schulen entwickelt.“
CDU- Fraktion – Christoph Weirich, Pressesprecher:
„CDU und GRÜNE in Hessen befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen. Dort ist der richtige Ort, um über alle relevanten Themenfelder der Landespolitik zu diskutieren und zu entscheiden. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden wir dann zu gegebener Zeit auch der Öffentlichkeit mitteilen.“
Grüne-Fraktion – Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Bildungspolitischer Sprecher (nachgereicht am 14.1.2019):
zu Frage 1: „Die Landesregierung macht mit einer Reihe von Programmen und Aktionen auf das Thema Mobbing aufmerksam und sensibilisiert Lehrkräfte. Beispielsweise gibt es seit 2017 eine offen zugängliche Handreichung des Kultusministeriums zum Jugendmedienschutz, die sich auch explizit mit Cybermobbing auseinandersetzt und Lehrkräften hilft, zu intervenieren, wenn ein Kind oder Jugendlicher betroffen ist. Außerdem fördern wir die Projekte „Digitale Helden“ (www.digitale-helden.de) und die Bildung von „Medienscouts“-AGs (angelehnt an NRW), die sich u.a. mit Peer-to-Peer-Angeboten zur Aufklärung und Beratung von Schülerinnen und Schülern im Umgang mit Cybermobbing beschäftigen.
Seit 2002 ist das Netzwerk gegen Gewalt (NgG) die interministerielle Gewaltpräventionsinitiative der Hessischen Landesregierung, in dem die vier Ministerien, nämlich des Innern und Sport, Kultus, Soziales und Integration sowie der Justiz zusammenarbeiten. Es hat das Ziel, landesweit und regional gewaltpräventive Maßnahmen für Kinder und Jugendliche anzuregen, zu fördern und zu vernetzen, sowie über aktuelle Themen der Gewaltprävention zu informieren und damit mögliche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu sensibilisieren. Das NgG arbeitet berufsgruppenübergreifend und bearbeitet das Thema Mobbing seit mehreren Jahren. Es stellt hierzu eine offen zugängliche Informationsbroschüre (Ein Wegweiser zur Mobbingprävention und Mobbingintervention in Hessen) zur Verfügung, die auch für Schulen gedacht ist und regelmäßig überarbeitet wird. Sie dient als Wegweiser für Schulleitungen, Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und Eltern, gibt Orientierung für angemessenes Verhalten bei Mobbingfällen (auch Cybermobbing) und enthält Informationen über Unterstützungs- und Fortbildungsangebote in Hessen sowie verfügbare Beratungsstellen. Durchführung und Strukturierung der Präventionsarbeit sowie die Entwicklung eigener Programme und Schwerpunktthemen erfolgen über eine Zentrale Geschäftsstelle, sieben Regionale Geschäftsstellen und zwei Regionalstellen. (www.netzwerk-gegen-gewalt.de)
Das seit 2007 bestehende Landesprojekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“ (GuD) hat zum Ziel, Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpräventiven und demokratieförderlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstützen. GuD bietet im Rahmen seines Fortbildungsangebotes z.B. die Vermittlung von Fortbildungen oder Informationsveranstaltungen für Schulen (Mobbing in der Schulklasse, Mobbing in der Schule, No Blame Approach), Workshops zum Thema „Sexting“ und in unregelmäßigen Abständen themenbezogene Fachtage in Kooperation mit dem Netzwerk gegen Gewalt und/oder den Staatlichen Schulämtern an.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe des NnG arbeitet aktuell an einem landesweiten Anti-Mobbing-Konzept zum weiteren Ausbau der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in hessischen Schulen. Neu in Planung ist das von GuD initiierte Projekt, Mobbing Interventionsteams (MIT), in den hessischen Schulen zu installieren, das schuleigene Beratungs- und Unterstützungsangebotes ausbauen und stärken und mögliche Mobbingprozesse frühzeitig erkennen helfen soll. Hierzu wird derzeit ein Qualifizierungsangebot für Lehrkräfte konzipiert.
Die Frage, ob eine Bündelung, Sichtbarmachung und Verstärkung der vorhandenen Programm durch einen expliziten Anti-Mobbing-Tag erreicht werden kann, beziehen wir gerne in unsere weiteren Diskussionen innerhalb der Fraktion ein.“
zu Frage 2: „Siehe Antwort zu Frage 1, die Meinungsbildung hierzu in der Fraktion ist noch nicht abgeschlossen. In jedem Fall werden wir uns aber weiter mit dem Thema beschäftigen. Denn: Die Zahl der Mobbing-Fäll an unseren Schulen nimmt leider zu. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst. Daher werden Programm gegen Mobbing weiter unterstützen und intensivieren. Auch in der Lehreraus- und -weiterbildung wollen wir verstärkt für das Thema sensibilisieren.“
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Henning Lipski, Pressesprecher
„Einen Anti-Mobbing-Tag hat es an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gegeben. Allerdings ist es ein wichtiges Thema, um das wir uns kümmern und das wir sehr ernst nehmen. Zur Präventionsarbeit gehört, unsere Lehrerinnen und Lehrer über Mobbing aufzuklären und sie dafür zu sensibilisieren. In Fortbildungen zeigen wir ihnen Wege auf, wie sie sich gegenüber den Schülerinnen und Schülern sicher und angemessen verhalten können. Einige unserer Schulen arbeiten mit dem Anti-Mobbing-Koffer, der ihnen in einer gemeinsamen Aktion des Landes mit der Techniker Krankenkasse zur Verfügung wurde. Der Koffer enthält Materialien, mit denen Mobbing im Unterricht thematisiert werden kann. Sie zeigen auch auf, wie Schüler und Lehrer sich bei aktuellen Mobbing-Fällen verhalten können.“
SPD-Fraktion – Claus Tantzen, Pressesprecher:
zu Frage 1: „Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit nicht. Der Arbeitskreis Bildung will in den kommenden Wochen aber darüber diskutieren. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Webinare Law4School vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert. Das Echo sei gut, heißt es.“
zu Frage 2: „Da es dazu bisher keine Überlegungen gab, ist eine Bewertung der Sinnhaftigkeit derzeit nicht möglich.“
Niedersachsen
SPD-Fraktion – Oliver Grimm, Pressesprecher:
„Bisher gab es in Niedersachsen noch keine Überlegungen, einen Anti-Mobbing-Tag einzuführen und wir haben uns als Fraktion auch noch nicht damit beschäftigt. Grundsätzlich würden wir einem solchen Vorhaben aber positiv gegenüberstehen.
Unabhängig von der Frage der Einführung eines Anti-Mobbing-Tages ist die Bekämpfung von und die Aufklärung über Mobbing aber ein wichtiges Thema, mit dem wir uns intensiv beschäftigen. Von Seiten des Kultusministeriums wird das Thema Mobbing an Schulen u.a. im Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ thematisiert und ist Teil der fortlaufenden Weiterentwicklung von „Gewaltprävention in der Schule.“
CDU-Fraktion – Marco Zacharias, Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden, Stellvertretender Pressesprecher:
zu Frage 1: „Mobbing ist seit geraumer Zeit ein öffentlich viel rezipiertes Problem, das auch der CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich bekannt ist. Das Land Niedersachsen widmet sich dieser Thematik in Form von sogenannten Mobbing-Interventions-Teams, die von der Techniker Krankenkasse unterstützt werden. Für die Aktion „Mobbingfreie Schule“, die auch Lehrerfortbildungen und Schülerprojektwochen beinhaltet, stellt die TK 1.000 Anti-Mobbing-Koffer mit zahlreichen analogen wie digitalen Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Seit dem Schuljahr 2014/15 befasst sich ein Modul explizit mit dem Phänomen „Cybermobbing“. Die Einführung eines entsprechenden Aktionstages stand bislang nicht zur Diskussion.“
zu Frage 2: „Die Einführung eines Aktionstages führt möglicherweise zu einer kurzfristig erhöhten Medienresonanz, ändert aber nichts am grundlegenden Problem. Wir haben in Deutschland und weltweit tausende solcher Tage. Entscheidend ist, die Situation zu verbessern, und hier tut das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Schulen vor Ort einiges.“
Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Schule und Bildung – Filiz Soytürk, Pressereferentin:
„Die Landesregierung NRW unterstützt Schulen in ihrem Engagement gegen Mobbing und jegliche Formen der Gewalt. Einige Informationen sind hier https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Praevention/Mobbing/index.html zusammengefasst.
Ein landesweiter Anti-Mobbing-Tag an Schulen in NRW ist derzeit nicht geplant. Gleichwohl gibt es an vielen Schulen im Land bereits Projekte und Netzwerke gegen Gewalt und Mobbing, beispielsweise „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Zudem unterstützt die vom Schulministerium geförderte Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt https://www2.duesseldorf.de/lps.html Schulen systematisch in ihrem Engagement gegen Gewalt und Ausgrenzung.“
Staatskanzlei – Thomas Behrens, Pressestelle: (nachgereicht am 20.12.2018)
„Das zuständige Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen plant derzeit keinen eigenen Anti-Mobbing-Tag in Nordrhein-Westfalen. Es verfolgt vielmehr einen anderen Weg:
Die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen (LPS) bietet Schulen ein breites und nachhaltiges Unterstützungsangebot. Sie dokumentiert bewährte und seriöse Angebote für Zivilcourage-Trainings in Schulen sowie gute erfolgreiche Modelle schulischer Beratungskonzepte und der Arbeit schulischer Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention. Sie unterstützt die Vermittlung entsprechender Inhalte an die Schulpsychologie als Multiplikator für die bedarfsorientierte Implementation in Schulen und führt in diesem Themenbereich eigene Fachtage durch.
Derzeit wird ein Aktionsplan des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 „Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen jede Gewalt“ erarbeitet, der die Mobbing-Thematik entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus hat bereits 2015/2016 ein Filmwettbewerb für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Cybermobbing – Zivilcourage lohnt sich“ stattgefunden. Eine Neuauflage mit Schwerpunkt „Digitalisierung“ ist geplant.
Bereits im Jahr 2016 wurde die „Woche des Respekts“ durchgeführt. Hier erhielt das Thema Mobbing und Cybermobbing einen eigenen Stellenwert. Eine Neuauflage einer ähnlichen Veranstaltung ist angedacht.“
CDU-Fraktion – Nils Sönksen, stellvertretender Pressesprecher:
zu Frage 1: „Wir haben das Themenfeld „Mobbing“ auch unabhängig von einem offiziellen Aktionstag immer wieder auf der Tagesordnung. So hat im Juli das Plenum den interfraktionellen Antrag „Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen“ (Drs. 17/3016) beschlossen. Außerdem gibt es an vielen Schulen freiwillige Projektwochen oder Aktionstage, die die Jugendlichen für dieses Thema sensibilisieren sollen. Ein offizieller Aktionstag war daher bisher noch nicht im Gespräch.“
zu Frage 2: „Das Thema hat eine hohe Relevanz – vor allem auch in Zeiten des Internets. Wie ein solcher Tag aussehen könnte und welche Schritte es zu einer möglichen Umsetzung bedarf, werden wir in den entsprechenden Arbeitskreisen beraten.“
FDP-Fraktion – Nadja Kremser, Sprecherin und Leiterin der Pressestelle:
zu Frage 1: „Die NRW-Koalition hat sich dem Thema Mobbing von Anfang an angenommen und unternimmt bereits zahlreiche Maßnahmen in verschiedene Richtungen. Mobbing hat leider viele Erscheinungsformen und Dimensionen. Insbesondere Cybermobbing hört nicht nach Schulschluss auf, sondern belastet die Betroffenen auch in ihrer Freizeit. Entscheidend beim Kampf dagegen ist aus unserer Sicht die Arbeit vor Ort, die wir als Land unterstützen müssen. Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen haben dazu bereits Projekte aufgelegt. Das FDP-geführte Ministerium für Schule und Bildung unterstützt die Schulen beim weiteren Ausbau von und der Information über Beratungs- und Unterstützungsangebote. Als Landtagsfraktion unterstützen wir das Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort.“
zu Frage 2: „Grundsätzlich schließen wir keine Überlegung aus, die zu dazu beiträgt, Opfern von Mobbing zu helfen. In dieser Sache sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Daher haben wir auch im Juli gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen einen Antrag zum Kampf gegen Cybergewalt in Parlament eingebracht. Eine positive Zukunft für unsere Schülerinnen und Schüler muss immer das Maß unserer (Schul-)Politik sein. Für neue Ideen sind wir offen und möchten auch von erfolgreichen Projekten lernen.“
Rheinland-Pfalz
Staatskanzlei – Andrea Bähner, Sprecherin der Landesregierung:
zu Frage 1: „An rheinland-pfälzischen Schulen ist 365 Tage im Jahr „Anti-Mobbing-Tag“. An unseren Schulen gibt es ein ständiges Angebot zur Mobbing-Prävention, das sich an alle Schülerinnen und Schüler der 5. Klassenstufe richtet und damit flächendeckende Strahlkraft hat. Beispielhaft ist das Programm „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“. Primäres Ziel des Gemeinschaftsprojektes des Landes mit der Techniker Krankenkasse (TK) ist es, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern für Mobbing begünstigende Strukturen zu sensibilisieren und ihnen gleichzeitig Strategien zu vermitteln, um Mobbing vorzubeugen und in Mobbingfällen intervenieren zu können. Das Präventionsangebot richtet sich an alle 5. Klassen weiterführender Schulen in Rheinland-Pfalz. Auch ergreifen Schulen immer wieder die Initiative, um anhand der zahlreichen Angebote des Bildungsministeriums und seiner Partner schulinterne Schwerpunkttage zum Thema Mobbing- und Gewaltprävention durchzuführen. Dies ist jedoch nicht verpflichtend, sondern eine Entscheidung der Schulgemeinschaft.
Unsere Schulen können aus unterschiedlichen Präventionsangeboten wählen. Zusätzlich bieten wir Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte an und stellen Informationsmaterialien zur Verfügung.
Das Land Rheinland-Pfalz stellt seit 1994 Fördermittel für Präventionsarbeit an Schulen zur Verfügung. Diese Arbeit wird in Programmen, die vor allem über das Pädagogische Landesinstitut (PL) angeboten werden, und in schulischen Einzelprojekten realisiert. Neben den Angeboten der Abteilung Schulpsychologische Beratung wird das Thema Mobbing auch von der Beratungsgruppe für Gewaltprävention und Gesundheitsförderung des PL nachfrageorientiert aufgegriffen. Darüber hinaus bieten sowohl die Beraterinnen und Berater als auch die Schulpsychologinnen und Schulpsychologinnen nachfrageorientiert unter anderem Studientage zum Thema Mobbingprävention.
Präventive Maßnahmen zielen jeweils auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Es geht vorrangig darum, die Person zu stärken, soziale Kompetenzen zu fördern und allgemein gültige Normen und Werte zu vermitteln. Dabei spielen die Förderung konstruktiver Kommunikation und die Vermittlung von Strategien zur Konfliktbewältigung eine zentrale Rolle.
Wenn Mobbing-Fälle in einer Schulgemeinschaft auftreten, bieten wir außerdem Betreuung und Begleitung. Im Rahmen ihrer Kernaufgaben beraten Schulpsychologinnen und Schulpsychologinnen, die an 14 regionalen Standorten in Rheinland-Pfalz organisiert sind, auch zum Thema Mobbing.“
zu Frage 2: „Ein zentraler Anti-Mobbing-Tag ist grundsätzlich eine gute Idee, gerade auch um dem wichtigen Thema Mobbing und (psychische) Gewalt mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen.
An rheinland-pfälzischen Schulen kommt diesen Themen jedoch – wie oben dargelegt – bereits große Aufmerksamkeit zu und wird sehr ernst genommen. Vor diesem Hintergrund sehen wir derzeit nicht das Bedürfnis, einen verpflichtenden und flächendeckenden Anti-Mobbing-Tag zu etablieren.“
Grüne-Fraktion – Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher:
zu Frage 1: „Bündnis 90/Die GRÜNEN hält aggressive Akte zwischen Schüler*innen für nicht hinnehmbar und unternimmt eine Vielzahl von Anstrengungen auf dem Gebiet der Gewaltprävention, in der Regel in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Landesinstitut. Hierzu gehören unter anderem die Programme „ICH und DU und WIR“ zur Primärprävention an Grundschulen, „Programm zur Primärprävention“ (ProPP) zur Förderung der Selbst- und Fremdwahrnehmung der Schüler*innen und zur Verbesserung des Klimas in der Klasse, „PIT – Prävention im Team“ als Bestandteil eines Gesamtpräventionsprogramms in Klassenstufe 7 in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt sowie „Schulische Lern- und Lebenswelten“ zur Förderung der Persönlichkeit, der sozialen Kompetenz und des Lernens von Schüler*innen.
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir die Finanzmittel hierfür nochmal um 115.000 € auf über eine halbe Million Euro für diesen Bereich spürbar erhöhen.
Das Pädagogische Landesinstitut steht Lehrkräften und Schulleitungen beratend zur Seite, die in ihrem beruflichen Alltag Situationen erleben, in denen sie Bedrohung oder Verunsicherung erfahren. Neben der Teilnahme an Supervisionsgruppen besteht die Möglichkeit einer Individualberatung. Auch Teams können in Konfliktsituationen Beratung bzw. Moderation anfragen. Ansprechpartner sind die landesweit 14 Schulpsychologischen Beratungszentren. Darüber hinaus werden vom Pädagogischen Landesinstitut Fortbildungsveranstaltungen angeboten. So gibt es seit dem Schuljahr 2010/2011 regelmäßig mehrtägige regionale Fortbildungen zum Programm „Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein“. Das Projekt wird unterstützt von der Techniker Krankenkasse Rheinland-Pfalz. Das Ziel der Fortbildung, die von Schulpsycholog*innen durchgeführt wird, besteht darin, Lehrkräfte für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und Möglichkeiten zur Prävention bzw. Intervention aufzuzeigen. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms ist ein Materialkoffer, der neben Hilfen zur Unterrichtsvorbereitung und der Durchführung von Interaktionsübungen auch Filmmaterialien zur Illustration des Entstehens von Mobbingprozessen beinhaltet. In Netzwerktreffen wird ein Teil der ausgebildeten Lehrkräfte in Kooperation mit externen Referentinnen und Referenten weiter begleitet und fortgebildet.
Mobbing ist auch Gegenstand des Projektes „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Auch im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 7. Februar werden in rheinland-pfälzischen Schulen positive Zeichen gegen (Cyber)Mobbing gesetzt. So werden etwa die vermeintlich! „Unbeteiligten“ angesprochen, die zwar von Mobbing-Fällen in ihrem persönlichen Umfeld wissen, sich aber bislang noch nicht für das Mobbing-“ Opfer“ eingesetzt haben.
Des Weiteren bilden wir Schüler*innen zu sog. Medienscouts aus. Module zum Thema Cyber-Mobbing sind fester Bestandteil der Ausbildung. Auch Lehrkräfte wurden und werden zu Jugendmedienschutzberater*innen qualifiziert. Sie haben infolgedessen die Aufgabe, das Kollegium im Hinblick auf die Behandlung des Themas Cybermobbing im Unterricht zu beraten. Zudem können Eltern über ein zentrales Online-Portal seit 2008 kostenlose Elterninformationsveranstaltungen zum Thema (Cyber)Mobbing buchen.
Wir haben also schon viele Initiativen und Präventionsmaßnahmen implementiert, um Mobbing an Schulen entgegenzutreten und betroffene Schüler*innen zu unterstützen. Ein offizieller Anti-Mobbing-Tag gehört bis dato nicht zum rheinland-pfälzischen Maßnahmenpaket.
zu Frage 2: „Sollten in diesem Zusammenhang Schulen mit dem Wunsch auf uns zukommen einen solchen Tag fest zu implementieren, stehen wir als grüne Landtagsfraktion dem offen gegenüber.“
SPD-Fraktion – Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin: (nachgereicht am 6.12.2018)
zu Frage 1: „Einen zentralen Anti-Mobbing-Tag gibt es an rheinland-pfälzischen Schulen nicht.
Es gibt aber unabhängig von einem fixen Datum ein ständiges Angebot zur Mobbing-Prävention, das sich an alle Schülerinnen und Schüler der 5. Klassenstufe richtet und so flächendeckende Strahlkraft hat. Auch ergreifen Schulen immer wieder die Initiative, um anhand der zahlreichen Angebote des Bildungsministeriums und seiner Partner, schulinterne Schwerpunkttage zum Thema Mobbing- und Gewaltprävention durchzuführen. Dies ist jedoch nicht verpflichtend, sondern eine Entscheidung der Schulgemeinschaft. Unsere Schulen können aus unterschiedlichen Präventionsangeboten wählen. Zusätzlich bieten wir Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte an und stellen Informationsmaterialien zur Verfügung. So bietet das Land Rheinland-Pfalz seit 1994 Fördermittel für Präventionsarbeit an Schulen zur Verfügung. Beispielhaft anzuführen ist das Programm „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“. Das Thema Mobbing und die Ausgabe der Materialien des Anti-Mobbing-Koffers erfolgt in den letzten Jahren zunehmend auch im Kontext von Fortbildungen zum Programm zur Primärprävention (PROPP). Hier ist das Thema Mobbing als Zusatzmodul angegliedert. Schulen haben darüber hinaus auch die Möglichkeit, losgelöst von der Programmarbeit, Fortbildungen zur Methode des No-Blame-Approach zu erhalten. Wenn Mobbing-Fälle in einer Schulgemeinschaft auftreten, bieten wir außerdem Betreuung und Begleitung. Im Rahmen ihrer Kernaufgaben beraten Schulpsychologinnen und Schulpsychologinnen, die an 14 regionalen Standorten in Rheinland-Pfalz organisiert sind, auch zum Thema Mobbing.“
zu Frage 2: Ein zentraler Anti-Mobbing-Tag ist zwar grundsätzlich eine gute Idee, gerade auch um dem wichtigen Thema Mobbing und (psychische) Gewalt mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen. An rheinland-pfälzischen Schulen kommt den wichtigen Thema Mobbing und psychischer Gewalt aber bereits große Aufmerksamkeit zu und wird sehr ernst genommen. Daher halten wir es für nicht geboten, einen verpflichtenden und flächendeckenden Anti-Mobbing-Tag zu etablieren.“
Saarland
Staatskanzlei – Anne Funk, Regierungssprecherin:
zu Frage 1: „Entsprechende Überlegungen gibt es im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur des Saarlandes zurzeit nicht. Es gibt bereits eine große Anzahl unterschiedlicher Thementage und damit besteht die Gefahr, dass sich die Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema wie Mobbing bzw. Gewaltprävention auf nur einen Thementag konzentriert und mit der Zeit nicht mehr angemessen wahrgenommen werden könnte.
Mobbing, Cybermobbing wie auch Gewaltprävention sind Themen, die von unseren Schulen sowohl präventiv als auch anlassbezogen bearbeitet werden. Dabei erhalten unsere Schulen umfangreiche Hilfestellungen in Form regelmäßig stattfindender Fortbildungen, Informationen und dem Angebot von Projekten zur Prävention und Intervention.
Das Thema Mobbing, (auch Cybermobbing) wird in den Notfallplänen für saarländische Schulen (https://www.saarland.de/56653.htm) als eine mögliche Krise behandelt. Dort werden Empfehlungen gegeben, wie in einem Fall von Mobbing zu reagieren ist, um das Geschehen sofort zu beenden, dem Opfer zu helfen, den Fall aufzuarbeiten und um darüber hinaus präventiv tätig zu werden.
Entsprechende Fortbildungen zur Intervention bei Mobbing und zur Prävention werden vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) und vom Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) angeboten. Darüber hinaus können sich Lehrkräfte an die LPM-Beratungsstelle „Gewaltprävention“ wenden. Diese bietet:
– Informationen zum Thema Mobbing in Schulklassen
– Beratung zur Mobbingprävention („systemische Zugänge“, „KIK“-Gewaltpräventions-Projekt für Klassenstufe 3 bis 7)
– Beratung zu Programmen zur Mobbingintervention („No Blame Approach“, „systemische Mobbingintervention“)
– Vermittlung von Referentinnen und Referenten für Pädagogische Tage zu den o. a. Themen.
zu Frage 2: „Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt es sehr, dass sich die Werner Bonhoff Stiftung dem wichtigen Thema Mobbing angenommen hat. Denn beim Mobbing handelt es sich nicht bloß um einen einzelnen Konflikt zwischen zwei Personen, sondern um einseitig ausgeübte und lang anhaltende Gewalt. Hierin liegt die besondere Gefahr, weil sich Handlungsweisen, mit denen Menschen schikaniert und gequält werden, ständig wiederholen. Dies erzeugt großes Leid auf Seiten der Opfer und ihrer Familien. Zudem ist es für Eltern oder Lehrer oft nicht leicht zu erkennen, ob Mobbing unter Schülern stattfindet. Daher ist es wichtig, über Mobbing zu informieren und eine Offenheit für dieses Thema zu schaffen. Das Reden über Mobbing darf kein Tabuthema an Schulen sein. Ein Patentrezept gegen Mobbing gibt es jedoch leider nicht. Daher hält Tobias Hans eine Kombination aus verschiedene Programmen bzw. Trainings für sinnvoll. Im Saarland bekommen die Schulen bereits umfangreiche Hilfestellungen beim Thema Mobbing, wie zum Beispiel Informationen und Fortbildungen zur Prävention und Intervention. Hier leisten das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) und das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) eine wertvolle Arbeit.“
CDU-Fraktion – Jasmin Glutting, Pressesprecherin:
zu Frage 1: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bisher nicht mit der Einführung eines Anti-Mobbing-Tages befasst.“
zu Frage 2: „Grundsätzlich spräche aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nichts gegen die Einführung eines solchen Tages. Wichtiger ist allerdings die kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich. Hier ist das Saarland mit dem Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) sehr gut aufgestellt.“
SPD-Fraktion – Angelina Müller, Pressesprecherin:
„Mobbing tritt bei Kinder und Jugendlichen gerade im digitalen Zeitalter häufiger zu Tage, ist dabei ein altes Problem in einer neuen Version. Durch die ständige digitale Präsenz kann man ihm schlechter entgehen als in der realen Welt. Umso wichtiger ist es, dass solche Fälle frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Aufklärung über das Thema Mobbing an Schulen ist daher von essentieller Bedeutung. Richtet sich die Aufmerksamkeit nur an einem Aktionstag auf das Thema, besteht die Gefahr, dass es nicht ausreichend wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist das Thema Anti-Mobbing an saarländischen Schulen Bestandteil des Schulalltags.
Schülerinnen und Schüler können bereits in der Grundschule zu Mediatoren ausgebildet werden. Es ist im Interesse der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, umfassend über das Thema Mobbing an Schulen aufzuklären. Neben dem Mediatorenprogramm gibt es deshalb auch zahlreiche weitere Angebote:
Am Landesinstitut für Pädagogik und Medien wurde eine Beratungsstelle „Gewaltprävention“ eingerichtet. Die Beratungsstelle vermittelt bspw. Referenten und Referentinnen für Pädagogische Tage. Darüber hinaus berät sie zu Interventions- und Präventionsmaßnahmen, z.B. zu den Themen Mobbing, Klassenklima, Jungenarbeit.
Die Schulen arbeiten auch mit Vereinen zusammen. Ein Beispiel ist der Verein „Wir im Verein mit dir“ e.V. Der Verein ermöglicht allen Kindern und Jugendlichen Felder sozialen Lernens außerhalb der familiären Strukturen. Darüber hinaus hilft er, Erzieherinnen und Erziehern ihre pädagogischen Kompetenzen zu stärken. Der Verein ist Teil des Landesinstituts für Präventives Handeln.
Das Landesinstitut für Präventives Handeln ist die zentrale Anlaufstelle für Präventionsfragen im Saarland. Es berät u.a. Institutionen und Einrichtungen und führt mögliche Kooperationspartner auf dem Sektor der Prävention zusammen. Darüber hinaus führt es präventive Maßnahmen durch.
Das Thema Mobbing ist auch fester Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung im Saarland. Lehrkräfte werden so bereits vor Eintritt in den Schuldienst für das Thema sensibilisiert und können im Schulalltag damit umgehen.“
Sachsen
Staatskanzlei Sachsen – Ralph Schreiber, Regierungssprecher:
zu Frage 1: „Nein, nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Grund: Mit Beschluss des Sächsischen Landtages zur Neuausrichtung des Unterstützungssystem Schule (Antrag von CDU und SPD) ist das Kultusministerium beauftragt worden, ein separates Konzept bis 31.12.18 zu erarbeiten. Neben der Konzepterstellung geht es auch um ein Unterstützersystem-Portal, dass zu Beginn des kommenden Schuljahres online geschaltet werden soll.
Mobbing hat vielfältige Bezüge (medial z. B. als Cyber-Mobbing; auch vielfältige anlassbezogene Facetten [Missgunst, Neid, Konkurrenz, …]). Aktuell ist es wichtig, eine Systematisierung für die vielfältigen externen Angebote (aktuell 17 Themenbereiche) zu entwickeln und deren Nachfrage durch Schulen zu erfassen.“
zu Frage 2: „Die Einführung eines Anti-Mobbing-Tages wird grundsätzlich befürwortet. Bevor Schulen mit einer solchen Intention konfrontiert werden, sollten jedoch Voraussetzungen geschaffen sein, Schulen konstruktiv in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen. Dieser Prozess läuft gegenwärtig an. Die Einführung eines schulischen Anti-Mobbing-Tages (oder eines Sächsischen Anti-Mobbing-Tages allgemein) sollte daher vor dem Schuljahr 2020/2021 nicht in Betracht gezogen werden.“
CDU-Fraktion – Christian Fischer, Pressesprecher:
zu Frage 1: „Nein, es gibt momentan weder Initiativen noch Überlegungen in der Fraktion, einen Anti-Mobbing-Tag in Sachsen einzuführen. Wenn, dann sollte die Durchführung über das Staatsministerium für Kultus erfolgen, das in Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung und den Schulen die Organisation bewerkstelligen könnte.“
zu Frage 2: „Grundsätzlich vorstellbar ist die Einführung eines solchen Tages auf jeden Fall, da die Prävention von und der Umgang mit Mobbing an Schulen ein wichtiges schulpolitisches Thema ist. Eventuell könnte im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative zum Thema „Mobbing an Schulen“ die Einführung eines solchen Tages gegenüber dem Kultusministerium gefordert werden. Hierzu bedarf es aber sowohl der Beratung im Facharbeitskreis, als auch der gesamten Fraktion (und mit dem Koalitionspartner).“
SPD-Fraktion – Petra Strutz, Pressesprecherin:
„Zum Thema Mobbing an Schulen gibt es in Sachsen einerseits einen Schwerpunkt bei der polizeilichen Präventionsarbeit (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/6073.htm) mit Handreichungen und Schulveranstaltungen. Zum anderen hat Sachsen – vor allem auf Druck der SPD-Fraktion – in den letzten Jahren intensiv in den Auf- und Ausbau von Schulsozialarbeit investiert (an allen Oberschulen, an vielen Grundschulen, Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen), wo das Thema Mobbing ein wichtiges Handlungsfeld in der sozialen Arbeit mit Schülern darstellt.
Bisher führen Schulen Anti-Mobbing-Tage in eigener Regie durch (z.B. Gymnasium Sebnitz, siehe https://www.gymnasium-sebnitz.de/archiv/2016-2017/anti-mobbing-tag/).
Noch ist der Wunsch nach einem zentralen Anti-Mobbing-Tag nicht in der politischen Debatte aufgetaucht. Wir würden uns dem nicht verschließen, sehen momentan aber auch dezentrale Aktionen als sinnvoll an.
Sachsen-Anhalt
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Dr. Matthias Schuppe
Telefonische Rückmeldung: „Es gibt keine konkreten Planungen, aber man könne sich einen Anti-Mobbing Tag vorstellen.“
CDU-Fraktion – Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin und Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher:
„Mobbing in der Schule stellt für die Betroffenen ein ernstes Problem dar. An vielen Schulen im Land Sachsen-Anhalt sind Schulsozialarbeiter erste Ansprechpartner bei Mobbing durch Mitschüler. Ebenso wird die Lehrer- und Elternschaft für dieses Thema sensibilisiert.
Der Kampf gegen Mobbing ist daher für uns ein wichtiges Thema.
Es wäre durchaus überlegenswert, einen zentralen Tag einzuführen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Wir plädieren daher dafür, erst einmal mit Schulen, den Trägern der Schulsozialarbeit und den Schülervertretungen zu reden, um gegebenenfalls eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen.“
Grüne-Fraktion – Mathilde Lemesle, Referentin für Pressearbeit:
„In unserer Fraktion gibt es derzeit eine Antragsinitiative zum Thema Mobbing, die in den nächsten Wochen innerhalb der Koalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen ist. In diesem Antrag wird die Einführung eines landesweiten „Anti-Mobbing-Tags“ unter Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten gefordert. Zudem soll das Land die Koordination und Informationsarbeit für diesen Tag übernehmen, an dem Schulen angehalten werden sollen, diesen Tag inhaltlich mit Projekten, Wettbewerben und Aktionen inhaltlich zu füllen. Dafür sollen Schulen auch ein entsprechendes Budget bekommen.“
Schleswig-Holstein
Nicht befragt, der Anti-Mobbing-Tag in Schleswig-Holstein findet jedes Jahr am 2. Dezember statt (https://antimobbingtag-sh.de/).
Zu diesem Tag rufen auf: die Jugendschutzbeauftragten der Kreise und Städte (Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster, Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Stormarn), die Präventionskoordinatorin Kreis Pinneberg, IQSH, Evangelische SchülerInnenarbeit, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren und die Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.V.
Schirmherr des Anti-Mobbing-Tages Schleswig-Holstein ist Ministerpräsident Daniel Günther.
Thüringen
Die Linke – Fraktion – Dr. Steffen Kachel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung, Jugend und Sport:
„In Thüringen besteht eine Landesregierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, und unsere Partei stellt mit Herrn Holter zudem den gegenwärtigen Bildungsminister. Betreffend einer Initiative für einen Tag gegen Mobbing bzw. den Anschluss an einen solchen bundesweiten Tag ist für uns daher die Kommunikation mit dem zuständigen Ministerium und unseren VertreterInnen in der Landesregierung nicht zu umgehen. Diese läuft nach Ihrer Anregung.
Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE zum Thema in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen eine Fachkonferenz zum Thema Mobbing und Gewalt an Schulen durchgeführt hat (Hauptreferent Prof. Schubarth, Potsdam), und dass wir zum Thema gegenwärtig einen Antrag für den Thüringer Landtag vorbereiten, den ich Ihnen, sobald der durch die Koalitionsgremien ist, gern zur Verfügung stelle.
Einem landesweiten oder sogar bundesweiten Tag gegen Mobbing steht die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ausgesprochen positiv und aufgeschlossen gegenüber, über die konkreten Modalitäten haben wir aber wie dargestellt, Abstimmungsbedarf mit der Landesregierung.“
SPD-Fraktion – Stefanie Gerressen, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecherin:
„In Thüringen gibt es bislang keinen Anti-Mobbing-Tag. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kann sich aber grundsätzlich einen solchen Aktionstag vorstellen, um der Mobbing-Problematik mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Allerdings sollte ein Anti-Mobbing-Tag sinnvollerweise in einen größeren konzeptionellen Rahmen eingeordnet werden, in dem es um aufeinander abgestimmte und langfristig angelegte Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen geht. Innerhalb der Thüringer Regierungsfraktionen wird derzeit über ein entsprechendes Konzept diskutiert. Die Anregung, einen Anti-Mobbing-Tag einzuführen, wird dabei sicherlich eine Rolle spielen.“
Grüne-Fraktion – Tino Gaßmann, Referent für Bildung, Jugend, Asyl- und Migrationspolitik
„Gewalt und Mobbing an Schulen sind ein überaus wichtiges gesellschaftliches Thema, dem sich auch die Thüringer Bildungspolitik stellt. Schließlich ist das Phänomen von Gewalt und Mobbing an Schulen immer wieder auch Gegenstand von öffentlichen Diskussionen. So geben beispielsweise viele Lehrkräfte an, dass es an ihrer Schule Fälle gab, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden. Auch Schüler*innen berichten von Gewalt und Mobbing an Schulen. Als Landtagsfraktion haben wir dazu im Jahr 2016 in öffentliches Fachgespräch durchgeführt.
Unser politisches Ziel ist es daher, die Gewaltprävention an Schulen und deren Umfeld verlässlich auszubauen. Dazu wollen wir verlässliche und multiprofessionelle Netzwerke mit Schulsozialarbeit, Beratungslehrkräften und dem schulpsychologischen Dienst sowie den Jugendämtern unterstützen. Entscheidend ist für uns, dass sich die schulische Alltagspraxis ändert. Der Umgang mit Gewalt und Mobbing muss zukünftig als ein zentrales Lernfeld im Lehrplan und im Leitbild der Schulen verankert werden. Nachhaltige Prävention gelingt nur durch gute Schulentwicklung. Außerdem wollen wir die sozialen Kompetenzen der Schüler*innen und Lehrkräfte stärker fördern und damit die soziale Qualität einer Schule erhöhen. Die Öffnung von Schule soll durch Netzwerkbildung gefördert werden.
Die offizielle Einführung eines landesweiten Anti-Mobbing-Tages ist derzeit nicht geplant. Allerdings stehen wir diesem Anliegen durchaus offen gegenüber. Aktuell beschäftigen wir uns mit einer Antragsinitiative zum Thema Gewalt und Mobbing an Schulen. Die Beratungen sind dazu jedoch noch nicht abgeschlossen.“